Der HEV bekämpft die Symptome seiner eigenen Immobilienpolitik
Mit seinen beiden Initiativen setzt der HEV auf die Förderung von selbstbewohntem Eigentum. SP-Kantonsrat Tobias Langenegger kommentiert: «Die Initiativen mögen auf den ersten Blick gut aussehen, helfen aber keiner einzigen Familie, sich bei den aktuellen Preisen eine Wohnung oder ein Haus leisten zu können. Denn sie ändern nichts daran, dass die Preise auf dem Immobilienmarkt immer weiter steigen.»
Der HEV ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung
Die Bodenpreise sind deshalb massiv gestiegen, weil immer mehr renditeorientierte Immobiliengesellschaften in der Schweiz Boden kaufen – seit der Lockerung der Lex Koller auch mit viel Kapital aus dem Ausland. Für diese Entwicklung ist der HEV mitverantwortlich: Indem er die Lex Koller und das Mietrecht sukzessive geschwächt hat, ist Wohnen zu einem Renditeobjekt geworden, mit dem Immobilienfirmen spekulieren – zum Schaden der Mieter:innen und allen Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen möchten.
Hier könnte die geforderte «Starthilfe» gar kontraproduktiv wirken: Durch die staatlichen Bürgschaften steigt der Anreiz für junge Familien, zu hohe Preise für das selbstbewohnte Eigentum zu zahlen. Die Initiative bekämpft also – wenn überhaupt – maximal die Symptome und auf keine Art und Weise die Ursache des Problems.
Die SP setzt auf Ursachen- statt Symptombekämpfung
Dabei sind die Instrumente für weniger stark steigende Bodenpreise bekannt: durch die Vorkaufsrechts-Initiative kommen die Gemeinden an mehr Boden und die Bevölkerung somit zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Und die vor wenigen Wochen lancierte Wohnschutz-Initiative führt zusätzlich dazu, dass die renditeorientierten Immobiliengesellschaften die Mieter:innen nicht mehr beliebig auf die Strasse stellen, um nach einer oberflächlichen Sanierung dieselben Wohnungen doppelt so teuer zu vermieten.
Während der HEV mit seinen Initiativen also nur die Symptome seiner eigenen bisherigen Politik bekämpft, gehen die beiden Initiativen für mehr bezahlbare Wohnungen von SP und Mieter:innenverband das Problem der hohen Bodenpreise an der Wurzel an und führen damit tatsächlich zu nachhaltig mehr bezahlbarem Wohnraum.